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Allgemeine Geschäftsbedingungen

 AGB (Stand: 22. April 2013)

 

1. Allgemeines

(1) Die Firma Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG bietet über den Online-Shop unter der Domain http://massivholzmoebel24.at Möbel zum Kauf an.  Die nachfolgenden AGB gelten für alle über den Online-Shop abgeschlossenen Verträge zwischen dem Kunden und der Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG.

(2) Kunden im Sinne der vorliegenden AGB sind Verbraucher wie auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche volljährige Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts, in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen berufliche Tätigkeit handelt.

 

2. Vertragsabschluss im Online-Shop

(1) Der Kunde hat die Möglichkeit, innerhalb des Online-Shops Produkte auszuwählen und diese in einen virtuellen „Warenkorb“ zu legen. Vor dem Absenden einer Bestellung, wird dem Kunden ermöglicht, die Bestelldaten aus dem virtuellen Warenkorb zu überprüfen und etwaige Eingabefehler zu berichtigen. Es liegt in der Verantwortung des Kunden, richtige und wahrheitsgemäße Angaben zu machen.

(2) Die Darstellung der Produkte im Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG Online-Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern einen unverbindlichen Online-Katalog dar. Technische Änderungen und Abweichungen in der Holzoptik gegenüber den Abbildungen und Beschreibungen sind möglich. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ geben Sie eine verbindliche Bestellung der im Warenkorb enthaltenen Waren ab. Bestätigung des Eingangs der Bestellung folgt unmittelbar nach dem Absenden der Bestellung und stellt noch keine Vertragsannahme dar. Wir können Ihre Bestellung durch Versand einer Bestellbestätigung per E-Mail, jedoch spätestens nach 5 Tagen, annehmen.

 

2.1 Nutzung durch Unberechtigte/Verantwortlichkeit
Registrierte Kunden verfügen über einen Account, bestehend aus Benutzername und Passwort. Der Benutzer des Accounts ist verpflichtet, diese Zugangsdaten sorgsam zu verwahren und vor dem unberechtigten Zugriff Dritter zu schützen. Der Benutzer ist für jede Nutzung seines Accounts verantwortlich. Das bedeutet, dass jedes Produkt und jede Leistung, die über den Account des Benutzers in Anspruch genommen wird, auf Verantwortung desjenigen Benutzers erfolgt, dem der jeweilige Account zugewiesen wurde. Der Benutzer hat auch dann einzustehen, wenn der Anspruch durch Missbrauch von Dritter Seite passiert.

 

3. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird gespeichert; er ist über den internen Kundenbereich weiterhin nach Absendung der Bestellung abrufbar. Der Login erfolgt direkt auf der Website im Online-Shop unter „Benutzerkonto“ durch Eingabe der E-Mail-Adresse sowie des zuvor vom Kunden selbst bestimmten Passwortes. Dem Kunden werden zudem die Vertragsbestimmungen gesondert per E-Mail mitgeteilt.

 

4. Preise und Versandkosten

(1) Unsere Preise sind grundsätzlich die im Warenkorb unserer Webseite zur Zeit der Bestellung genannten Preise. Abweichende Preise, die eventuell auf Seiten dargestellt werden, die aus Zwischenspeichern (Browser-Cache, Proxys) geladen werden, sind nicht aktuell und ungültig. Preiskorrekturen von Tippfehlern oder Kalkulationsirrtümern behalten wir uns vor. Alle Preisangaben auf unserer Website sind inkl. der österreichischen gesetzlichen Mehrwertsteuer.

(2) Die Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG versendet nach eigenem Ermessen per Möbelspedition oder dem Paketdienst. Die jeweilige Versandkostenpauschale fällt nur einmalig pro Bestellvorgang an. Die Versandkosten gelten für Österreich und Deutschland (ausgenommen deutsche Inseln), diese sind der jeweiligen Bestellung zu entnehmen. Bei Selbstabholung fallen keine Versandkosten an. Zustellung in andere EU-Länder auf Anfrage. Montage durch Montagepersonal in Österreich und Deutschland möglich, Preis auf Anfrage.

 

5. Versandbedingungen

5.1 Ort der Lieferung

(1) Die Lieferung der Ware erfolgt, sofern nichts anderes mit dem Kunden vereinbart ist, auf dem Versandweg an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Zum Zeitpunkt der Auslieferung ist die Anwesenheit einer Person notwendig, die das Produkt entgegennimmt und gegeben falls zur Mithilfe bei Abladearbeiten bereit ist. Der Kunde hat auch eine Telefonnummer anzugeben, unter der er bzw. die die Lieferung annehmende Person für Lieferterminabsprachen erreichbar ist. Eine Selbstabholung durch den Kunden zu den regulären Geschäftszeiten ist nach Terminvereinbarung möglich.

(2) Der Kunde haftet für Kosten oder Unannehmlichkeiten, die durch eine Ungenauigkeit oder eine Angabe einer falschen Zustelladresse oder Telefonnummer entstehen.

(3) Es liegt in der Verantwortung des Kunden anwesend zu sein, über Besonderheiten der Zufahrt oder des Zugangs zur Wohnung zu informieren, die zu einer Behinderung bei der Anlieferung führen könnten. Der Kunde ist ferner verantwortlich für das Ausmessen der Zugangswege zu seiner Wohnung und der Bestätigung an den Spediteur, dass die Ware ausgeliefert werden kann. Für Unannehmlichkeiten, die aus einem dieser Gründe entstehen, werden zusätzliche Versandkosten berechnet oder die Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG ist nicht zu einer erneuten Auslieferung verpflichtet.

(4) Die jeweiligen Lieferzeiten für die angebotenen Artikel werden nach Bestelleingang übermittelt.

(5) Lieferungen per Möbelspedition erfolgen stets nur bis hinter die erste versperrbare Türe und per Paketdienst stets nur bis zur 1. Tür des Hauses (Eingangstür Erdgeschoss) und sind in den angebotenen Versandkosten enthalten. Über dies hinausgehende Transporte (in andere Räume oder Stockwerke) sind nur nach Absprache möglich. Es können in diesem Fall zusätzliche Kosten anfallen.

 

5.2 Lieferzeit

Dem Kunden wird nach Bestelleingang die voraussichtliche Lieferzeit übermittelt. Zur Absprache des exakten Liefertermins wird sich die Spedition mit dem Kunden absprechen.

 

5.3 Änderung der Lieferanschrift

Der Kunde hat eine Änderung der zum Zeitpunkt der Bestellung bestätigten Lieferadresse unverzüglich mitzuteilen. Änderungen der Lieferadresse, die weniger als 14 Tage vor dem geplanten Liefertermin mitgeteilt werden, können gegebenenfalls nicht berücksichtigt werden.

 

5.4 Lieferverzögerung bei höherer Gewalt, entfallen der Lieferpflicht

(1) Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund von höherer Gewalt und Ereignissen, die der Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG die Lieferung wesentlich erschweren oder vorübergehend unmöglich machen – hierzu gehören insbesondere Streik, Aussperrung, behördliche Eingriffe, Energie- und Rohstoffknappheit, Lieferverzug- oder Ausfall von Vorlieferanten –, hat die Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Dies gilt auch, wenn sie bei Lieferanten von der Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG oder dessen Unterlieferanten eintreten. In den Fällen ist die Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG berechtigt, die Lieferung um die Dauer des Zustands und einer zusätzlichen, angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder die Lieferpflicht entfallen zu lassen.

(2) Dauert das Leistungshindernis in den vorgenannten Fällen über einen Zeitraum von mehr als 6 Wochen nach den ursprünglich geltenden Lieferzeiten an, so ist der Kunde zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. Weitergehende Ansprüche, insbesondere auf Schadensersatz, bestehen nicht.

 

5.5 Gefahrenübergang

Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware beim Versendungskauf mit der Übergabe der Ware an den Verbraucher oder einen von ihm bestimmten Empfänger über. Dies gilt unabhängig davon, ob der Versand versichert erfolgt oder nicht. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer sich im Annahmeverzug befindet. Ansonsten geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.

 

5.6 Annahmeverzug

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, bleibt es der Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG vorbehalten, die Ware an einen Dritten zu verkaufen bzw. den ursprünglichen Kunden für einen etwaigen Verlust haftbar zu machen.

 

5.7 Verpackung

Verpackungen werden Eigentum des Kunden und sind von der Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG in den Versandkosten berechnet.


5.8 Teillieferungen

Bei Teillieferungen, die durch die Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG veranlasst oder angeboten werden, erfolgen Nachlieferungen versandkostenfrei. Bei speziellen Kundenwünschen zur Aufteilung der Lieferung, werden zusätzlich die Versandkosten für jede Teillieferung berechnet.


5.9 Mitteilung von Transportschäden

(1) Der Kunde wird die Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG im Fall von Transportschäden nach besten Kräften unterstützen, soweit Ansprüche gegenüber dem betreffenden Transportunternehmen bzw. Transportversicherung geltend gemacht werden.

(2) Der Kunde wird die gelieferte Ware bei Erhalt überprüfen. Bei äußerlich erkennbaren Transportschäden ist für den Fall, dass die Lieferung trotzdem angenommen wird, schon bei Annahme der Lieferung der Schaden auf den jeweiligen Versanddokumenten zu vermerken und vom Zusteller quittieren zu lassen; mit Fotos an uns zu belegen.

(3) Ist der (teilweise) Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von fünf Tagen nach Anlieferung gegenüber der Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG oder binnen sieben Tagen nach Anlieferung gegenüber dem Transportunternehmen anzuzeigen, um so zu gewährleisten, dass etwaige Ansprüche gegenüber dem Transportunternehmen rechtzeitig geltend gemacht werden können.
 

6. Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache (Gewährleistung)

Etwaige Anfragen und/oder Beanstandungen können direkt über die unten angeführten Kontaktdaten an Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG gerichtet werden; telefonisch  unter der Rufnummer +0043 77 52/ 8 37 35 und per E-Mail an info@pramendorfer.at. Darüber hinaus richten sich die Rechte des Kunden bei Mängeln der Kaufsache nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Bei allen während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von zwei Jahren ab Lieferung auftretenden Mängeln haben Sie das gesetzliche Recht auf Nacherfüllung und bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen die gesetzlichen Rechte auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz. Sie müssen uns insgesamt zwei Nachbesserungsversuche einräumen. Ist die von Ihnen gewünschte Art der Nacherfüllung nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich, beschränkt sich Ihr Anspruch auf die andere Art der Nacherfüllung.

 

7. Haftungsbeschränkungen

(1) Die folgenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruhen, sowie für Verletzungen des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2) Unabhängig vom Rechtsgrund sind Schadensersatzansprüche sowohl gegen die Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG als auch deren Erfüllungs- oder Verrichtungsgehilfen der Höhe nach auf diejenigen Schäden begrenzt, mit deren möglichen Eintritt Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG bei Vertragsabschluss vernünftigerweise rechnen musste. Sofern der Schaden nicht aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht resultiert, beschränkt sich der Schadensersatz jedoch höchstens auf den zehnfachen Betrag des Auftragswertes.

 

8. Zahlung

(1) Der Rechnungsbetrag wird wahlweise per Vorkasse im Vorhinein oder bar bei Selbstabholung bezahlt. Die verschiedenen Möglichkeiten sind auf unserer Website beschrieben. Der Beginn der Fertigung der bestellten Waren durch die Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG erfolgt nach Eingang des Kaufpreises bei Vorkasse und bei Selbstabholung ab Bestellbestätigung.

(2) Für Zahlungen per Vorkasse ist folgende Bankverbindung zu nutzen:

Kontoinhaber: Johann Pramendorfer Ges.m.b.H. & Co KG
Kontonummer: 30465540000
BLZ: 43830
Kreditinstitut: Volksbank Ried im Innkreis

SWIFT: VBOEATWWRIE
IBAN: AT76 4383 0304 6554 0000

Bei der Überweisung sind die Bestellnummer und der Nachname als Verwendungszweck anzugeben.


(3) Kosten, die durch Rückbuchung einer Zahlungstransaktion mangels Deckung oder aufgrund vom Kunden falsch übermittelter Daten entstehen, werden dem Kunden berechnet.

(4) Bei Zahlungsverzug ist die Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von mindestens 5 Prozentpunkten über dem jeweils gültigen Basiszinssatz gemäß Diskontsatzüberleitungsgesetz, mindestens jedoch 10% p.a. zu berechnen.

(5) Die Aufrechnung ist außer bei von der Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG anerkannten oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen nicht zulässig. Die Zurückbehaltung von Zahlungen durch den Käufer wegen Gegenansprüchen aus anderen Vertragsverhältnissen ist ausgeschlossen.

 

9. Eigentumsvorbehalt

(1) Sämtliche von der Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG gelieferten Waren bleibt bis zur vollständigen Bezahlung und Ausgleich sämtlicher Ansprüche aus der Geschäftsverbindung Eigentum von der Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG. Dies gilt auch für bedingte Forderungen.

(2) Sofern der Kunde Unternehmer ist, gelten des Weiteren die folgenden Regelungen: Zugriffe Dritter auf die im Eigentum oder Miteigentum von der Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG stehenden Waren sind vom Kunden unverzüglich aufzuzeigen. Durch solche Eingriffe entstehende Kosten für eine Drittwiderspruchsklage oder Kosten für eine außerprozessuale Freigabe trägt der Kunde. Die aus Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Kunde bereits sicherungshalber in vollem Umfang an Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG ab. Wir ermächtigen den Käufer/Kunden widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnung und in seinem eigenen Namen einzuziehen. Diese Einzugsermächtigung kann widerrufen werden, wenn der Käufer/Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt.

 

10. Rücktritt/Widerrufsrecht

(1) Da jede Bestellung auf die spezifischen Kundenwünsche extra angefertigt  wird (Holzart, Bettseitenoberkante, Größe, Ausführung usw.), sind diese Produkte keine Handelswaren sondern Sonderanfertigungen, deswegen besteht kein Rücktrittsrecht. Dies gilt im österreichischen, wie auch im deutschen Recht.

(2) Treten wesentliche Verschlechterungen in den Vermögensverhältnissen des Kunden ein, die Zweifel an seiner Zahlungsfähigkeit begründen, ist die Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder ihre Lieferungen und Leistungen zurückzubehalten und dem Käufer eine angemessene Frist für die Leistung von Vorauszahlungen oder die Stellung von Sicherheiten zu setzen. Nach Ablauf dieser Frist ist die Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

 

11. Datenschutz

Informationen zum Datenschutz bei Johann Pramendorfer GesmbH & Co KG sind in den Datenschutzbestimmungen auf  http://massivholzmoebel24.at zu finden.

 

12. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsgeschäfte oder andere rechtliche Beziehungen mit uns gilt das Recht der Republik Österreich. Das UN-Kaufrecht (CISG) sowie etwaige sonstige

zwischenstaatliche Übereinkommen, auch nach ihrer Übernahme in das österreichische Recht, finden keine Anwendung. Diese Rechtswahl schließt ein, dass dem Kunden mit gewöhnlichem Aufenthalt in einem der Staaten der EU oder der Schweiz der gewährte Schutz, der sich durch zwingende Bestimmungen des Rechts dieses Staates ergibt, nicht entzogen wird.

 

Sollte eine oder mehrere der genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein, so berührt dies nicht die Gültigkeit der übrigen Geschäftsbedingungen und die Wirksamkeit des Vertragsverhältnisses.